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Winfried Sobottka, Einblicke in einen
kranken Geist

Hier geht es um einen gesetzeslosen
Möchtegernanarchisten

Winfried Sobottka und das
Landgericht Dortmund

Ich lache mich kugelig.  Wie kann ein
Mensch, der sich dipl. Kaufmann schimpft, nur so dumm sein? Da schickt irgendwer
ein Scherzfax, zudem noch handgeschrieben, an den wirren Pillendreher und
Wahnfried geht sofort hin und beantwortet dieses an das Landgericht. Jeder
normaldenkende Mensch hätte sich erstmal über die Herkunft des Faxes kundig
gemacht, bevor er das Gericht anschreibt. Zudem  ein Gericht niemals
handgeschriebene Faxe versendet.

Zitat Sobottka:

Winfried Sobottka

Karl-Haarmann-Str. 75

44536 Lünen

AUSSCHLIESSLICHE

Postempfangsadresse für

GERICHTSPOST:

C/O HERRN APOTHEKER STEPHAN GÖBEL

PARACELSUS-APOTHEKE

KÖNIGSHEIDE 46

44536 LÜNEN

per FAX an Landgericht Dortmund,

Fax-Nummer: 0231/926 10 700

Verfahren: 155 Js 170/07-36 KLs 51/07

18.07. 2008

An den Vors. Richter Nüsse

Hallo, Mann Nüsse!

Es geht nicht gegen Sie, dass ich die Anrede „Herr“ meide, ich würde eine
Frau auch nicht als „Herrin“ anreden, was das Äquivalent zu „Herr“ ist.
Entsprechend halte ich es auch für unangebracht, selbst als „Herr“ angeredet
zu werden, denn im Grunde bringen Sie mit der mir gegenüber verwendeten
Bezeichnung zum Ausdruck, dass Sie bereit seien, Befehle von mir anzunehmen.
Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen und ist von mir auch nicht
gewollt.

Vielleicht können Sie es ja veranlassen, dass ich zukünftig sachgerecht,
als „Mann Sobottka“
angeschrieben werde?

Ihr Schreiben vom 14.07.2008 ist am 17.07.2008 bei meinem
Postempfangsbevollmächtigten eingegangen, leider muss ich feststellen, dass
die handschriftliche der beigefügten Erklärungen von mir nicht hinreichend
entziffert werden kann. Das geht nicht nur mir so, sondern auch meine
Nachbarin und der Apotheker Stephan Göbel mussten sich insofern geschlagen
geben.

Da ich unzweifelhaft einen Anspruch auf leserliche Gerichtskorrespondenz
habe, bitte ich darum, mir die bisher nur handschriftlich vorliegende
Erklärung noch einmal in leserlicher Form zukommen zu lassen, ich empfehle
eine maschinenschriftliche Ausfertigung.

Zu den beiden übrigen Stellungnahmen werde ich bis zum 20.07.2008 Stellung
bezogen und an Sie hinaus gefaxt haben, für die nun noch zu erwartende
Stellungnahme gehe ich davon aus, ebenfalls 3 Tage Frist ab Eingang zur
Stellungnahme zu erhalten.

Mit anarchistischen Grüßen

(im Faxoriginal unterzeichnet)

Ohne Worte!

Hier nachzulesen, auch das nächste
Fax.

Winfried Sobottka

Karl-Haarmann-Str. 75

44536 Lünen

AUSSCHLIESSLICHE

Postempfangsadresse für

GERICHTSPOST:

C/O HERRN APOTHEKER STEPHAN GÖBEL

PARACELSUS-APOTHEKE

KÖNIGSHEIDE 46

44536 LÜNEN

per FAX an Landgericht Dortmund,

Fax-Nummer: 0231/926 10 700

Verfahren: 155 Js 170/07-36 KLs 51/07

20.07.2008

Stellungnahme zu den dienstlichen Erklärungen der Richter Dr. Klumpe und
Frieling:

Ich hatte nichts vorgetragen, weil es m.E. auch ohne weiteren Sachvortrag
klar war, worauf sich die Besorgnis der Befangenheit stützt:

Der Beschluss des LG Dortmund v. 14. März 2008, Zurückweisung meines
Ablehnungsgesuches gegen Richter Helmut Hackmann, lässt nicht erkennen, dass
man sich mit den von mir vorgetragenen stichhaltigen Gründen zur Ablehnung des
Richters Hackmann auseinandergesetzt hätte.

Da ich Gründe nachgewiesen hatte, die erstens jedem normalen Menschen
signalisieren, dass Richter Hackmann eindeutig unter Ausschluss rechtlichen
Gehörs meine Abschiebung in Richtung Psychiatrie betreibt, da die genannten
Gründe zudem nach herrschender Rechtssprechung, auf die auch mit Zitaten und
Quellenhinweisen hingewiesen, eindeutige Ablehnungsgründe sind, stellten die
unterzeichnenden Richter mit der Ablehnung meines Antrages das Recht praktisch
auf den Kopf. Ohne auf die vorgebrachten Gründe im Einzelnen eingegangen zu
sein. Das hat bereits den Charakter von Rechtsbeugung, mit nachvollziehbarer
Rechtssprechung hat das objektiv nichts zu tun. Da im Ergebnis ein Beschluss
gegen meine Interessen in dieser Weise gefasst wurde, muss davon ausgegangen
werden, dass die unterzeichnenden Richter das Recht nicht zu meinen Gunsten,
sondern zu meinen Lasten beugen wollten.

Unter diesen Umständen noch zu behaupten, man hielte sich nicht für
befangen, ist schlichtweg eine Dreistigkeit.

Mit anarchistischen Grüßen

(im Fax-Original unterzeichnet)

Veröffentlicht in:

Winfried Sobottkas wirre Korrespondenz mit der
Justiz

on 16. Oktober 2009 at 23:26 Kommentare sind
deaktiviert
Tags: Anarchisten, Anarchisten-Boulevard, Anklageschrift,
Dr. Plandor, freegermany, Gewalt, Landgericht
Dortmund, LWL-Klinik Dortmund, Nadine O., NPD, Oberlandesgericht Hamm, Pädophilie, Psychiatrie, Satanisten, Saugrausch, Sexualschema, Sobottka, SS-Satanisten, United
Anarchists, Winfried Sobottka

Winfried Sobottka und das
Oberlandesgericht Hamm

Hier nachzulesen:

Obwohl das Oberlandesgericht Hamm Sobattka
eineutig zu verstehen gab, dass auf etwaige Eingaben im vorliegenden Verfahren
ein Bescheid des Senats nicht mehr ergeht, schreibt Prof. Dr. jur. Sobottka emsig
weiter.

Zitat Sobottka:

30.06.2008

Zur Wahrung meiner Rechte lege ich zunächst mit den Worten des Claus
Plantiko in meiner Sache Rechtsmittel ein. Ich werde es auch noch mit den
Worten des RA a.D. Wolfgang Schrammen tun. Und auch noch einmal mit meinen
eigenen Worten.

Also zunächst:

Ich erhebe Gehörsrüge, hilfsweise, Gegenvorstellung, hilfsweise, sonstige
Rechtsmittel gegen den Beschluß OLG Hamm 1 Ws 322, 325-327/08 vom 29.5.2008
und beantrage die rationale Bescheidung meiner Beschwerde. Der angefochtene
OLG-Beschluß ist eine rechtswidrige Versagung rechtlichen Gehörs, arg. BSG NJW
97, 2003, denn er geht auf mein neues, in den Entscheidungsgründen des LG
Dortmund nicht rational behandeltes rechtliches und tatsächliches Vorbringen
und auf meine rational unbeschiedenen Einwendungen, die erstmals gegen die
angefochtenen LG-Beschlüsse vorgebracht werden, nicht, ein, sondern nimmt
begründungslos Bezug auf die angefochtenen LG-Beschlüsse und behauptet
irrational begründungslos, daß ihre Gründe zutreffend seien. “Ohne
Verarbeitung der Ausführungen des Bürgers ist der Schluß geboten, daß keine
Kenntnisnahme erfolgte und das Recht auf rechtliches Gehör nicht gewährt
wurde“, BVerfG 396/55 vom 8.1.1959; BVerfGE, 9. Band, 1959, Nr. 9, 89 bis 109;
BVerfG 1 BvR 426/77 vom 1.2.1978; BVerfGE, 47. Band, 1978, Nr. 12, 182 bis
191; 2 BvR 314/86 vom 10.2.1987; BVerfGE, 74. Band, 1987, Nr.16, 220 bis
227.

Irrationale begründungslose Behauptungen sind von Willkür nicht zu
unterscheiden, sind also Willkür. „Der Staatsbürger, in dessen Rechte
eingegriffen wird, hat aber einen Anspruch darauf, die Gründe dafür zu
erfahren: denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen“, Urteil
des Bundesfinanzhofs vom 3.2.1981 zu VII R 86/78, BFHE 133, 1, 2, BStBl II
1981, 493, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
16.1.1957 zu 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 44.

Vollends verfassungswidrig rechtsverweigernd gehörversagend ist der letzte
Satz des angefochtenen OLG-Beschlusses, auf weitere Eingaben im vorliegenden
Verfahren ergehe kein Bescheid des Senates mehr. Es muß doch nach den
bisherigen Erfahrungen damit gerechnet werden, daß das LG weitere neue
Rechtsfehler begeht, die das OLG mit seinem Schlußsatz somit für unanfechtbar
erklärt, obwohl ich von Gesetzes wegen Rechtsmittel gegen sie habe. Der
angekündigte Gesetzesverstoß des OLG ist in seiner offenkundigen strafbaren
Verfassungswidrigkeit nicht mehr zu überbieten, so daß ich Strafanzeige
erstatte und Verfassungsbeschwerde ankündige.

Gegen die Kostenentscheidung erhebe ich ebenfalls Rechtsmittel, da es nicht
angeht, dem Bürger für rational unbestreitbar rechtswidrige Entscheidungen der
Gerichte auch noch Geld abzuverlangen, und bitte die Kosten nach § 21 GKG
niederzuschlagen. Es liegt eine falsche Sachbehandlung vor. Die Richter waren
nicht GG-gemäß volkslegitimiert, sondern von Justizministern ernannt und
entbehrten daher der notwendigen Exekutivunabhängigkeit und Äquidistanz zu den
Streitparteien: StA und mir.

Es ist irrational, anzunehmen, der Bürger habe mit der Wahl einer Partei
für den Landtag ihr die Befugnis zur Kettenbestellung von Richtern übertragen,
also die abstoßende Gewalteneinheits-tyrannis Deutschland (GETD) mit ihrer
allseits beanstandeten Parteipolitpatronage gebilligt; also zu postulieren,
die Wahl einer Partei für den Landtag bedeute eine GG-gemäße Übertragung
recht-sprechender Staatsgewalt auf den von einer so gewählten Partei
bestimmten Ministerpräsidenten und den von diesem bestimmten Justizminister.
Dieser so deslegitimierte Richterbesteller kann offen-kundig ultra vires
keinen GG-gemäß volkslegitimierten Richter ins Amt bringen.

Dieser Zustand wird seit Jahren vom Richterbund und Europarat gerügt, s.
Anlagen EU-Übersicht „Separation of Powers“ und Staatsmängelsynopsis. Es ist
denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatsbegründenden, arg. Art. 79(3)
GG, Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewalten-trennung, Art. 20(2) GG,
als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten auch fehlen, ohne daß der
nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe. Was die
exekutiv-bestellten Justizpersonen, subjektiv oft gutgläubig, dafür halten,
ist denknotwendig nichts anderes als die polizeiliche Ordnungsvorstellung der
Gewalteneinheitstyrannis, da Justizminister als Nichtinhaber rechtsprechender
Gewalt, s. Banzer-Vorfall, Anlage, niemandem mehr Recht übertragen können, als
sie selber haben, vgl. Dig.-Ulpian 50, 17, 54: nemo plus iuris ad alium
transferre potest quam ipse habet.
Gewalteneinheitstyrannis (keine
Volkshoheit, keine Gewaltentrennung) und GG-Rechtsstaat (mit Volkshoheit und
Gewaltentrennung) sind zwei unvereinbare, einander vollständig ausschließende,
unüberbrückbare, in jedem entscheidungserheblichen Punkt diametrale Gegensätze
so wie tot und lebendig. Diese Gegensätzlichkeit manifestiert sich in den
Erzeugnissen, „an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, Matth. 7, 16, 20, so
daß jede irrationale bürgerbelastende staatliche Maßnahme der
Gewalteneinheitstyrannis ins Gegenteil umzudeuten ist, um im GG-Rechtsstaat
Geltung zu erlangen. Die Erzeugnisse der Gewalteneinheitstyrannis sind, soweit
sie über das, was „la bouche qui prononce les paroles de la loi“ (Montesquieu,
Vom Geist der Gesetze XI 6) (der Mund, der die Worte des Gesetzes spricht),
entgegen Fakten, Folgerichtigkeit und allgemeiner Wortbedeutung von sich gibt,
hinausgehen, irrational, Unsinn, Unrecht, Lüge, Wahn und Straftat. Die
Mehrheit aller billig und gerecht Denkenden, BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74;
69, 295, 297; BVerfGE 7, 198, 206, stimmt solchen Erzeugnissen der
Gewalteneinheitstyrannis nicht zu. Mehrheitszustimmungsfähig werden sie durch
Umdeutung ins Gegenteil, also in rationale, sinnvolle, wahre, tatsachentreue,
legale Maß-nahmen.

Mir als einem Verfassungspatrioten ist es nicht zumutbar, statt der
gewünschten, aber nicht ge-währten GG-gemäßen Rechtsprechung ein Aliud zu
erhalten und es auch noch bezahlen zu müssen. Das Verfahren mag mit GG-gemäß
volkslegitimierten Richtern wiederholt werden analog den Grund-sätzen über
Nacherfüllung eines Werkvertrages, § 635 BGB, bei Schlechtleistung oder
Mangelhaftig-keit des Werkes.

Unabhängig davon erkläre ich Aufrechnung mit meiner Schadensersatzforderung
gegen NRW wegen sittenwidriger Schädigung und rechtswidriger Behandlung in
Form versagten rechtlichen Gehörs und fehlender Äquidistanz der Richter zu den
Streitparteien, vgl. BVerfG 2 BvR 836/04 vom 24.2.2006, Absatznr. 1 – 70:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060224_2bvr083604.html
Der
Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der
tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde
des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozeß sie für
gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muß, sich mit tatsächlichen und
rechtlichen Argumenten zu behaupten, vgl. BVerfGE 7, 275<279>; 9,
89<95>; 55, 1<6>. Das rechtliche Gehör ist nicht nur das
prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches
Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des
Grund-gesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, vgl. BVerfGE 6,
12<14>; 9, 89<96>. Es ver-wehrt, daß mit dem Menschen „kurzer
Prozeß“ gemacht werde, BVerfGE 55, 1<6>.
Da diese
GG-rechtsstaatskonstitutiven Grundsätze elementar verletzt wurden, ergibt sich
die Auf-rechnung mit der Forderung nach Ersatz des aus der Verletzung
entstandenen Schadens, vgl. BVerfGE 55, 1<6>; 47, 182 (189) = NJW 1978,
1989; BVerfGE 86, 133, 146 = NVwZ 1992, 401, mit Hinweis auf BGH NJW 1994,
2899.

Aus den Menschenrechtspakten und der mit Gesetzeskraft ausgestatteten
BVerfG-Rechtsprechung:

Die Entscheidung, für die Sie Kosten erheben wollen und die eine Verletzung
der Grundrechte enthält, ist verfassungswidrig und damit nichtig, BVerfGE 6,
295; 57, 23, und Eingriffe in Grundrechte können grundsätzlich nicht auf
Verdachtsmomente und Vermutungen, hier die Geisteskrankheitsvermutung zu
meinen Lasten, gestützt werden, BVerfGE 44, 353 (381f.); 59, 95 (97f.); 69,
315 (353f.); 87, 399 (409f.), stRspr.,

ergibt sich, daß Ihr angefochtener gehörversagender Beschluß als
Grundrechtsverletzung rational unbestreitbar eine falsche Sachbehandlung
ist.
Die Rechtswidrigkeit Ihrer Kostenregelung ergibt sich auch aus dem
berühmten Urteil des bedeuten-den 5. Abbassiden-Kalifen von Bagdad Harun al
Raschid (= der Gerechte), 766 – 806, analog:

Ein Armer aß sein trocken Brot in einer Gaststätte, weil es ihm zum Duft
der dort für andere bereiteten Speisen besser schmeckte als draußen. Der Wirt
verlangte vom Armen Bezahlung für den genossenen Geruch des Bratens. Harun
verurteilte ihn zur Zahlung mit dem Klang des Geldes, d.h. der Arme solle es
für den Wirt hörbar fallen lassen und dann wieder an sich nehmen.

Da Ihre Kostenregelung auf einer fiktiven (= mit Sicherheit inexistenten)
Begründung des ein Aliud entschieden habenden LG aufbaut, brauche ich auch nur
fiktiv (= irreal) zu zahlen. So wie der von Harun al Raschid (= dem Gerechten)
Verurteilte nur mit dem Klang des Geldes zu zahlen brauchte, genügt es hier,
wenn ich z.B. einen Geldschein/Scheck zeige, mit ihm hörbar raschele oder eine
Ab-lichtung desselben überreiche. Ein GG-gemäßer Rechtsgrund für die Zahlung
besteht nicht.

Es liegt für das elementare Rechtsempfinden aller billig und gerecht
Denkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198,
206, auf der Hand, daß das Synallagma (= das ausgewogene Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung) gestört ist, wenn eine Staatsgewalt, die rational
unbestreitbar keine GG-gemäße ist, s. Allegorie der Gewalteneinheitstyrannis
und Staatsmängelsynopsis mit Kerntatsachen und –argumenten, Anlagen, dennoch
für ihre GG-widrige Leistung von den ihrer Macht Unterworfenen die
Gegenleistung in Form echter Geldzahlung erhielte, die nur für die Tätigkeit
GG-gemäßer Gerichte vorgesehen ist.

Mit anarchistîschen Grüßen

(im Originalfax unterzeichnet).

Da hat dieser Ass. jur. Plantiko aber Sobottka eine richtige Laus
in den Pelz gesetzt. Vor allen Dingen, weil auch ihm nicht bekannt zu sein
scheint, dass am OLG Anwaltspflicht besteht.

Aber Sobottka wäre nicht Sobottka, wenn er das
Gericht nicht weiter zumüllen würde.

Zitat Sobottka:

Absender:

Winfried Sobottka
Karl-Haarmann-Str.
75
44536 Lünen

AUSSCHLIESSLICHE
Postempfangsadresse für
GERICHTSPOST:
C/O HERRN
APOTHEKER STEPHAN GÖBEL
PARACELSUS-APOTHEKE
KÖNIGSHEIDE 46
44536
LÜNEN

per FAX an das OLG-HAMM,
FAX-NR.: 0 23 81 2 72 5 18

Fax-Nummer: 0231/926 10 700
zur Kenntnisnahme des Herrn Apotheker
Göbel
an 0231 877 06 11

zur Sache 1 Ws 322, 325 –327/08 OLG HAMM
LG-DO: 155 JS 170/07-36 Kls
51/07

02.07.2008

Bezugnehmend auf meine Beschwerde vom 30.06.2008 bekräftige ich die
Einlegung des geeigneten Rechtsmittels und der Gehörsrüge gegen den Beschluss
des OLG-Hamm in oben genannter Sache vom 29.05.2008, mir Zugegangen mit Datum
29.06.2008, Datum des Poststempels 28.06.2008, zudem erhebe ich
Untätigkeitsbeschwerde und, sollte diese nicht greifen, erstatte ich
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Weiterhin beantrage ich die Richter Raberg,
Burges und Kabuth wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Begründung:

Sofern ich die Beschwerden nicht zusätzlich begründet hatte, so waren sie
doch offensichtlich durch die gestellten Anträge begründet, dem Wortlaut des
Beschlusses nach zu schließen, müssten die Richter sich mit denn
ursprünglichen Anträgen und den Ablehnungen ja auch befasst haben, denn Sie
maßen sich ein Urteil darüber an.

Es ist daher davon auszugehen, dass sie sich entweder nicht kundig gemacht
haben, oder aber justitielles Unrecht des LG Dortmund und der StA Dortmund
durch eigenes Unrecht decken wollen.

Tatsache ist jedoch, dass die in den Anträgen vorgebrachten Gründe
stichhaltig und hinreichend waren, wie ich an zwei Punkten deutlich machen
will:

1. zum Entpflichtungsantrag betr. Rechtsanwältin Henriette Lyndian

1. 1. versuchte vorsätzlich falsche Rechtsberatung zu meinem Nachteil

Ich verweise darauf, dass ich mit Antrag vom 03.03.2008 nachgewiesen hatte,
dass Rechtsanwältin Henriette Lyndian mich vorsätzlich in den Rechtsirrtum
hatte führen wollen, dem Begehren der Staatsanwaltschaft, mich psychiatrisch
„untersuchen“ zu lassen, müsse das Gericht folgen. Man darf sicherlich
annehmen, dass diese Auskunft, bei der sie auch auf nähere Nachfrage hin im
Grundsatz blieb, ihr selbst als falsch bewusst war, sicherlich kannte sie den
§ 81 StPO und wusste sicherlich auch, dass Richter nicht ausführende Organe
der Staatsanwaltschaften sind.

Diese Vorgehensweise der Rechtsanwältin Henriette Lyndian bezeichnet
Richter Helmut Hackmann in seiner Ablehnung meines Entpflichtungsantrages als
„Äußerung einer Rechtsansicht“. Das ist objektiv falsch: Es ist („nicht“ fehlt
im Originalfax) Frage von Ansichten, sondern es steht klipp und klar im
Gesetz, dass für die Anordnung von Maßnahmen zur Zwecken psychiatrischer
„Untersuchung“ ein Richter Beschluss notwendig sei, das ist absolut
unstrittig. Ebenso ist es unstrittig, dass gegen einen Beschluss nach § 81
StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde möglich ist.

Kurzgefasst: Dass Rechtsanwältin Henriette Lyndian mich objektiv und
zweifellos vorsätzlich zu meinem Nachteil(Verzicht auf Rechtsmittel) in einen
Rechtsirrtum treiben wollte, wird von Richter Helmut Hackmann objektiv falsch
als Äußerung einer Rechtsansicht bezeichnet und damit abgetan. Das ist
Rechtsbeugung.

1.2. Untätigkeit der Rain Henriette Lyndian zu meinem Nachteil

Dass Rechtsanwältin Henriette Lyndian bis zum 03.03.2008 nachweislich und
ebenfalls schriftlich bewiesen hatte, dass sie nicht einmal auf zentrale
Punkte meiner Position einzugehen bereit war, ebenfalls im
Entpflichtungsantrag vom 03.03.2008 gerügt, tat Richter Helmut Hackmann im
abweisenden Beschluss damit ab, dass er meinte, Rechtsanwältin Henriette
Lyndian hätte ja Interessensloyalität bewiesen, indem sie sich hatte für einen
anderen Gutachter als Dr. med. Bernd Roggenwallner einsetzen wollen.

Auch hier stellt Richter Helmut Hackmann die Logik auf den Kopf, um an dem
Umstand vorbei urteilen zu können, dass Rechtsanwältin Henriette Lyndian
nachweislich nicht bereit war, meinen Sachvortrag aufzunehmen und im Sinne
meiner Verteidigung zu nutzen: Wenn Vertrauensbruch und Untätigkeit bewiesen
sind, dann werden diese Ding nicht geheilt, weil
eine Pflichtverteidigerin
an einer Stelle etwas geschrieben hat, was zumindest wie eine Parteinahme für
den Mandanten erscheinen kann.

2. zur Aufforderung an die StA, tatsachengemäß vorzutragen

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in ihrer Klageschrift vom Dezember 2007
objektiv tendenziöse Wertungen zu meinem Nachteil vorgenommen, ferner ohne
Beleg in den en Raum ge-stellt, ich sei seit Anfang der 90-ger Jahre „nach
Polizei-angaben“ psychisch auffällig, ferner tatsachenwidrig
u.a.
behauptet, ich hätte Roland Finkemeyer, ARGE Unna, telefonisch
bedroht.

Auf all diese unbestreitbaren Dinge hatte ich mit meinem Antrag, die
Staatsanwaltschaft zu einem objektiven Vortrag aufzufordern, hingewiesen
gehabt, sogar einen Zeitungsartikel
aus den Ruhrnachrichten Lünen in Kopie
beigefügt, aus dem hervorgeht, dass ich zwar 1992 für wenige Tage zwangseinge-
wiesen gewesen war, dass mir aber vom zuständigen Oberarzt
Schäfer wie vom
OLG-Hamm letztlich bescheinigt worden war, dass ich keinerlei Hinweise auf
eine psychische Erkrankung bot
und es keinen wahren Grund für meine
Zwangseinweisung
gegeben hatte.

Betreffend die Ablehnung des Richters Hackmann gilt vergleichbares.

Hier herrscht kein Zweifel mehr: Die Behauptungen des 1. Strafsenates gehen
An den Tatsachen vorbei. Das ist Rechtsabschneidung, vorsätzlich oder grob
fahrlässig begangen.

Vor diesen Hintergründen auch noch zu meinen, mir zukünftig jedes
Beschwerdemittel verweigern zu können, kann nur noch als grünes Licht zu
meiner justitiellen Hinrichtung unter Ausschluss meiner Verteidgungsrechte
betrachtet werden. Insofern verweise ich darauf, dass es bereits zu
erheblichen und nachweislichen weiteren Straftaten zu meiner Falschbelastung
gekommen ist (Anlage: Beweismanipulation).

Vor diesen Hintergründen hätte die Absicht des 1. Strafsenates, auf von mir
Eingelegte beschwerden nicht mehr zu reagieren, schlichtweg die Wirkung, dass
ich von einer des Mandanten-verrates an mir mehrfach überführten
Rechtsanwältin, einer Staatsanwaltschaft, die mich mit nachweislichen
Unwahrheiten belastet und einer Strafkammer unter Helmut Hackmann, die das
alles mit sachlich nicht treffenden Behauptungen und Pseudo-Begründungen
abtut, justitiell hingerichtet werden könnte. Da ganz offensichtlich darauf
gezielt wird, mich nach § 63 StGB wegzusperren, ist wäre das mit der von der
SS im Dritten Reich praktizierten Schutzhaft inhaltlich deckungsgleich, würde
einem sachlich nach geltenden Gesetzen unhaltbarem Freiheitsentzug
gleichkommen, ohne die Chance einer Verteidigung zuzulassen.

Insofern ist der Beschluss des 1. Strafsenates aufzuheben, weitere
Begründungen werden morgen noch folgen.

Mit anarchistischen Grüßen

Winfried Sobottka

Jetzt hat er wohl einen Dummen gesucht,
der seinen Gerichtsmüll weiterleitet.

Zitat Sobottka:

Anlage:

Der folgende Text ist ursprünglich zur Verwendung durch Dritte geschrieben,
deshalb wird in der 3. Person von mir geschrieben:

Verfahrenshindernis Beweismanipulation:

„Beweismanipulation der Ermittlungsorgane mit dem Ziel, um jeden Preis eine
Verurteilung eines Angeklagten herbeizuführen, stellen eine derart massive
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens dar, dass ein
Prozesshindernis besteht.“

LG Hannover 2409.1994 34 a 88 / 83 12 Js 2595 / 83

Zu einigen schweren Beweismanipulationen unter den Augen des Dortmunder
Landgerichts, vertreten durch den Vorsitzenden Richter Helmut Hackmann:

1. Nach Angaben des RA a.D. Wolfgang Schrammen, Löhrstr. 4-6 in 32052
Herford stieß er im Zuge einer als Mitarbeiter des damaligen RA ClausPlantiko,
Anschrift dem Gericht bekannt, auf ein angeblich von Thomas V., Anschrift dem
Gericht bekannt, stammendes Schreiben, in dem behauptet wurde, Winfried Sobottka wolle Leute in
den Selbstmord treiben und störe den öffentlichen Frieden.

Winfried Sobottka
wusste von dem Schreiben bis dahin nichts, doch nach Angaben des RA a.D.
Wolfgang Schrammen ging aus der Akte hervor, dass die Kammer diesem Schreiben
eine besondere Bedeutung beizumessen entschlossen war.

Thomas V. hat gegenüber dem Gericht per FAX datiert am 12.02.2008, dem
Gericht zugefaxt am 13.02.2008 , erklärt, dass er nicht Urheber dieses
Schreibens sei, und das Gericht aufgefordert, ihm eine Kopie des besagten
Schreibens zuzusenden. Nach Angaben des Thomas V. ist das Gericht
dieser
Aufforderung bis heute (18.06.2008) nicht nachgekommen.

2. Mit Klageschrift vom 07.03.2008 behauptet die Staatsanwaltschaft
hinsichtlich eines Polizeieinsatzes am 04.12.2007, in dessen Folge die Polizei
unter Leitung des KOK Neuberg, Kriminalkommissariat Staats-Schutz der Polizei
Dortmund, den Winfried Sobottka in die LWL-Klinik
Dortmund Aplerbeck verbrachte:

„Nachdem der Angeklagte versucht hatte, sich durch ein Fenster zu stürzen,
wurde er von den Beamten zurückgehalten. Die Polizeibeamtin Köppen fordete den
Angeschuldigten schließlich auf, sich auf die Treppenstufen zu setzen und
Abstand zu ihr einzuhalten. Dieser Anweisung kam der Angeschuldigte jedoch
nicht nach, sondern stürzte sich auf die Beamtin und versuchte sie von der
Treppe zu stoßen. Die Zeugin Köppen verlor ihr Gleichgewicht und konnte sich
noch soeben am Treppengeländer festhalten, um nicht rücklings die Treppe
hinunterzustürzen.“

Diese Darstellung, von der Staatsanwaltschaft mit Datum 07.03.2008
versehen, also über 3 Monate nach dem 04.12.2007, dem Winfried Sobottka erst zugestellt
am 31.03.2008, also fast vier Monate nach dem 04.12.2008, steht in erkennbarem
Widerspruch zu der Tatsache, dass Winfried Sobottka am 05.12.2007 aus
der LWL-Klinik Aplerbeck entlassen werden musste, weil die Ärzte Dr. Aubel und
Dr. Büchner sowie die Dortmunder Amtsrichterin Kempkens keinen Grund sahen, im
Falle des Winfried Sobottka von Selbst- oder
Fremdgefährlichkeit auszugehen. Nach Angaben des Winfried Sobottka lag der Vorwurf,
er habe die Beamtin Köppen unvermittelt und grundlos schwer angegriffen, bei
der Anhörung am 05.12.2007 nicht auf dem Tisch, die Behauptung, er habe sich
aus dem Fenster stürzen wollen, sei erwähnt, aber nicht ernsthaft erörtert
worden. Nach Angaben des Winfried Sobottka, dem Gericht
liegt eine schriftliche Darlegung des Ablaufes aus seiner Sicht vor, zeitnah
niedergeschrieben am
05.12.2007, habe er die Scheibe des Fensters
herausgeschlagen und um Hilfe gerufen, weil er sich von rechtswidrig
vorgehender Polizei ohne Anwesenheit neutraler Zeugen bedroht sah. Aus dem
Grunde habe er zu einem späteren Zeitpunkt auch versucht, nach unten aus dem
Hause hinaus zu fliehen, sei aber von der Beamtin festgehalten worden und habe
sich deshalb losreißen müssen.

Die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Polizei sei nach Angaben des
Winfried Sobottka
beweisbar, denn noch in Anwesenheit des die Schnittwunden im Krankenhaus
Barmbauer behandelnden Arztes hätte die Polizei ihm sowohl die Nennung eines
Grundes für ihr Vorgehen gegen ihn als auch die Führung eines Telefonates mit
einem nächsten Angehörigen oder Anwalt verweigert. Das könne der Arzt dort
bestätigen. Der Durchsuchungsbefehl sei ihm erst Wochen später bekannt gemacht
worden, zudem war die Begründung erkennbar haltlos, weshalb er ihm nach
Ansicht des Winfried Sobottka auch nicht am
04.12.2007 gezeigt worden war: Die im Durchsuchungsbeschluss angegebene
Notwendigkeit einer Beweissicherung, dass Sobottka die Faxe
verschickt hatte, bestand schon deshalb nicht, weil Sobottka die Faxaktion
kontinuierlich unter seinem Klarnamen als angemeldeter USER im www.winsobo.de Forum
dolumentiert hatte, bis hin zu Screenshots des Faxjournals.

Vor diesen Hintergründen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ohneweiteres
ernst zu nehmen, liegt sicherlich ferner, als sich den Darlegungen des
Winfried Sobottka
anzuschließen: Hier wurde sehr deutlich Tatsachenverdrehung zu Lasten des
Winfried Sobottka
betrieben.

3. Die neuerdings auf dem Tische liegende Beschuldigung, bezeichnenderweise
erhoben von dem selben KOK Neuberg, der die Aktion am 04.12.2007 geleitet
hatte, zeichnet wiederum deutliche Züge einer Falschbeschuldigung, wie
Winfried Sobottka mit
zwei Schriftsätzen vom 18.06.2007, auch ver-öffentlicht im Internet, durchaus
plausibel machen konnte. Auf diese beiden Schriftsätze, als Anlagen beigefügt,
wird insofern verweisen.

4. Dass dem Verein Curare e.V. das Akteneinsichtrecht verweigert werden
soll, kann vor den genannten Hintergründen nicht mehr verständlichdamit
begründet werden, dass eine Pflichtanwältin, die nicht das Vertrauen des
Winfried Sobottka
genießt, sondern ausweislich zweier Entpflichtungsanträge und der darin
genannten und belegten Gründe vorsichtig ausgedrückt sehr ernsthafte Zweifel
an ihrer Verteidigungsbereitschaft zu Gunsten des Winfried Sobottka aufkommen lässt,
Akteneinsicht habe. Es steht vielmehr zu befürchten, dass eine Akteneinsicht
zu weiteren Erkenntnissen führen könnte, dass mit unsauberen Vorwürfen gegen
Winfried Sobottka
justitiell vorgegangen werde.

Das irre Schreiben ist wohl niemals
rausgegangen, da es dem Ansehen eines jeden Rechtanwaltes geschadet
hätte.

Bei so einer Ansammlung von
unqualifizierten Müll, braucht sich Sobottka nicht zu wundern,
wenn das OLG Hamm seine „Eingaben“ nicht mehr gewillt ist zu
bearbeiten.

Veröffentlicht in:

Winfried Sobottkas wirre Korrespondenz mit der
Justiz

on at 20:09 Kommentare sind deaktiviert

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irrsinnigen Tagesthemen bei freegermany, Winfried Sobottkas wirrste Schreiben bzw. Postings I

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