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Winfried Sobottka, Einblicke in einen
kranken Geist

Hier geht es um einen gesetzeslosen
Möchtegernanarchisten

Winfried Sobottka zum Mordfall Nadine
O., Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hagen

Hier nachzulesen:

Staatsanwaltschaft Hagen
58086 Hagen
Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Lenzmannstraße 16-22
58095 Hagen

Tel.: 02331 393-0
Durchwahl: 02331 393-278
Telefax: 02331
393-336
E-Mail:[email-masked]
Datum:04.01.2007

Aktenzeichen 500 JS 320/06

Herr Winfried Sobottka
Karl-Haarmann-Str.
75
44536 Lünen

Ihre an die Generalbundesanwältin gerichtete Strafanzeige vom 17.11.2006

Sehr geehrter Herr Sobottka,

die Generalbundesanwältin hat mir Ihre o.g. Strafanzeige zuständigkeitshalber
übersandt. Die von Ihnen gegenüber Justiz und Polizei erhobenen Vorwürfe im
Zusammenhang mit dem Mordfall Nadine O. geben mir keinen Anlaß, ein
Ermittlungsverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger oder anderer Straftaten
durchzuführen.

Ihre Eingaben beinhalten im wesentlichen Halbwissen und Vermutungen,
aus denen Sie schlußfolgern, der inzwischen angeklagte Tatverdächtige , komme
für diese Tat nicht in Betracht. Nach den mir vorliegenden Unterlagen
ist entgegen Ihrer Ansicht die Anklageerhebung und damit verbunden auch die
weitere Inhaftierung des Tatverdächtigen unter Beachtung der strafprozessualen
Vorschriften und Regeln des materiellen Strafrechts erfolgt.

Die Vorschrift des Â§ 344 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (Verfolgung
Unschuldiger) setzt voraus, dass ein zur Mitwirkung an einem Strafverfahren
berufener Amtsträger „absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen
strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt.“ Gem. Â§ 152
Abs. 2 der Strafprozeßordnung gehört es zu den Pflichten der
Strafverfolgungsbehörden, über eine mögliche Straftat erlangte Kenntnisse zu
verwerten und jedem nicht offensichtlich unbegründeten Verdacht nachzugehen (Â§
160, Â§ 163 StPO). Strafbar kann daher nur der Mißbrauch staatlicher Machtmittel
(Anmerkung:die letzten drei Worte im Original unterstrichen) sein, der hier
nicht festgestellt werden kann. Aber selbst wenn die von Ihnen bezichtigten
Personen im Zeitpunkt der Einleitung oder im weiteren Verlauf der Ermittlungen
die Unschuld des nunmehr angeklagten Tatverdächtigen für möglich gehalten
hätten, wäre es ihnen unbenommen geblieben, dessen Schuld oder Unschuld in einem
Strafverfahren klären zu lassen, ohne selbst eine Bestrafung nach Â§ 344 des
Strafgesetzbuches befürchten zu müssen (OLG Düsseldorf NJW 1987, 2453; wistra
1992, 357 f).

Mangels hinreichenden Tatverdachtes habe ich daher das Verfahren gem.
Â§ 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingestellt.

Hochachtungsvoll

(Rolfes)
Oberstaatsanwalt

(Anm.: Bedauerlich, dass unser Don
Quijote das nicht begreifen kann, denn es kommt noch dicker.)

Veröffentlicht in:

Winfried Sobottka zum Mordfall
Nadine O.

on 10. November 2009 at 15:53 Kommentare sind
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